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Plenen 01.2016 - 04.2017
27.05.2016, 13:08 Uhr
Zu Gast bei der Landesseniorenvertretung Berlin: Alexander Spies - PIRATEN-Fraktion
47. Plenum hat getagt
Das 47. Plenum absolvierten die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin am 25.05.2016 und besuchten dazu die Begegnungsstätte Husemannstraße. Zu Gast war Herr Alexander Spies, Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Arbeit und Soziales, berufliche Bildung, Europa- und Bundesangelegenheiten, Menschen mit Behinderungen, Senioren und Pflegepolitik.
LSV PLenum an der Husemannstraße. Foto: LSV
Nach der Eröffnung durch Frau Karin Lau, Stellv. Vorsitzende der LSV, begrüßten Frau Doris Fiebig, Vorsitzende der SV Pankow, und Frau Kathrin Zimmermann, Leiterin der Begegnungsstätte, die Teilnehmenden. Sie berichteten von ihrer guten Kooperation und, dass sich der Kiez sehr verjüngt habe und daher nun neue generationenübergreifende Angebote entstünden.

Im Anschluss berichtete Herr Spies über die Erfahrungen der „jüngsten“ Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er stellte fest, dass sich die Wählerinnen und Wähler wenig mit der Landespolitik auseinandersetze. Die Politik müsse aktivierend und motivierend wirken und daher habe sich seine Fraktion eingesetzt, mehr Beteiligung zu erreichen – z. B. durch Änderungen im Gesetz zu Volksentscheiden, bessere Ausstattung und stärkere Unterstützung von Beiräten und Vertretungen durch Beratung, wissenschaftliche Expertise, Sekretariatsservice. Als kleinste Fraktion könne man aber immer nur ein Stachel sein. Diese Aktivitäten hätten häufig Befürchtungen oder Vorurteile ausgelöst, „das Parlament abzuschaffen. Das will niemand. Aber Demokratie lebt auch von den Engagierten und die brauchen entsprechende Rahmenbedingungen.“

In der gemeinsamen Diskussion mit den SeniorenvertreterInnen ging es u. a., um die Weiterentwicklung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes, Herausforderungen und Informationsbedarf bei Wohnungswechsel von groß nach klein, einheitliche Rahmenbedingungen für das Engagement der bezirklichen Seniorenvertretungen, Wahrnehmung der Größe des Anteils der SeniorInnen am Gesamtbevölkerungsanteil in den Bezirken, Streichung von Gesetzesinitiativen des Senats (Verfassungsurteil), Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Landesrechnungshofes.

Der geplante Gedankenaustausch zu den Veranstaltungen „Klausur LSBB“ am 18.05.16 und „Senioren debattieren im Parlament“ am 19.05.16 geriet erneut zu einem heftigen Austausch zwischen den Mitgliedern der Landesseniorenvertretung über die Art und Weise der geplanten Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. Es wurde ein Mehrheitsbeschluss gefasst. Demnach wurde den Regierungsfraktionen vorgeschlagen im Antragsentwurf vom 19.05.2016 Punkt 11 § 6 Abs. 1 Ziffer 2 zu ändern: „auf Vorschlag der neu gebildeten Landesseniorenvertretung Berlin werden die in den Beirat zu berufenden Organisationen benannt.“
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